SPD-Antrag “Barrierefreie Anbindung des Schrägaufzuges“ im Fachausschuss abgelehnt

Ortsverein


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Die SPD Ratsfraktion teilte der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Marion Mühlbauer mit, dass der Antrag "Barrierefreie Anbindung des Schrägaufzuges und des neuen Parkplatzes vor dem Sauerwassertor" im Fachausschuss Mehrheitlich gegen die SPD Stimmen abgelehnt wurde.

Nachdem der SPD Ortsverein von Bürgern aus Ehrenbreitstein auf die schwierige Situationen für Fußgänger und Mobilitätseingeschränkte im Bereich des Schrägaufzuges und der Parkplätze unmittelbar an der L127 hingewiesen wurden, hatte Vorsitzende Marion Mühlbauer einen Gesprächstermin beim Tiefbauamt mit den Herren Fischer und Breitbach vereinbart. Mit diesen Mitarbeitern der Bauverwaltung wurden die Probleme erörtert und festgestellt, dass die gesetzlich vorgeschrieben Mindestbreiten von Gehwegen im Zugangsbereich nicht vorhanden sind. Um wenigstens noch bis zur BUGA eine akzeptable Lösung in diesem kritischen Bereich zu erreichen, hatte die SPD den Behindertenbeauftragten der Stadt hinzugezogen, um mit ihm gemeinsam nach einer Ortsbesichtigung den Antrag im Fachausschuss zu stellen. Bei den Vorgesprächen bei der Verwaltung hatten die SPD Vertreter den Eindruck, dass die Mitarbeiter auch eine Verbesserung dieser Situation befürworteten. Umso erstaunter nehmen wir zur Kenntnis, dass von Seiten der Bauverwaltung kein Vorschlag für die Umsetzung des SPD Antrages ausgearbeitet wurde. Verwundert ist Ortsvereinsvorsitzende Marion Mühlbauer, dass nur die SPD für diesen Antrag gestimmt hatte, obwohl dem Beschluss den Parkplatz zu errichten alle Fraktionen zugestimmt hatten. Man könnte meinen, hier wird für mehrere Hunderttausend Euro ein Barrierefreier Parkplatz gebaut und die gesetzlich vorgeschriebenen Zuwegungen mit Unterstützung einiger Parteienvertreter ignoriert. Leider werden Fußgänger und Mobilitätseingeschränkte oft nur für öffentlichkeitswirksame Pressearbeit vorgeschoben. Wenn es jedoch zur Umsetzung durch Beschlüsse kommen soll, werden nicht nachvollziehbare Ablehnungsgründe vorgeschoben. Wir vom SPD Ortsverein bedauern dies.

 
 
 

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