SPD fordert Überprüfung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans 173 Festung Ehrenbreitstein

Pressemitteilung

Wie dem SPD OV mitgeteilt, hat auf Bitte der Ehrenbreitsteiner SPD Ortsvereinsvorsitzenden Marion Mühlbauer, die SPD - Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann, für den nächsten Fachbereichsausschuss am 22.Mai 2012 den Tagesordnungspunkt: „Überprüfung des gültigen Bebauungsplanes 173 Festung Ehrenbreitstein beantragt“.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 173 herrscht die Problematik, dass bereits gefasste Beschlüsse der Gremien und des Rates (z.B. Schrankenanlage, Veranstaltungen, Nachnutzung der Freiflächen) nicht umgesetzt werden können, da der Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung dem entgegensteht. Wie die Fraktion dem SPD OV E`stein weiter mitteilt soll im Fachausschuss eine Unterrichtung der Verwaltung, erfolgen, welche Hemmnisse konkret vorliegen und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Umsetzung aller bereits gefassten Beschlüsse im Sinne einer effektiven Nachnutzung des Festungsgeländes nach der erfolgreichen BUGA 2011 zu ermöglichen. Nach denen der SPD vorliegenden und festgestellten problematischen Erkenntnissen, sollten alle denkbaren Möglichkeiten beraten werden, um optimale Lösungen zu erreichen. Der SPD Ortsverein und die SPD Ratsfraktion erhofft sich auch im Hinblick auf den Erhalt der Seilbahn, dass auf der Festung viele attraktive Freizeitangebote nutzbar und erlebbar möglich sind und bleiben.

 
 
 

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